​HOF VAN CASSATIE 
COUR DE CASSATION KASSATIONSHOF

​Es gibt für ganz Belgien einen Kassationshof.
Dieser Gerichtshof erkennt nicht über die Sache selbst.

Artikel 147 der Verfassung

​​Gemäß Artikel 608 der Justizordnung prüft der Kassationsgerichtshof Entscheidungen, die ihm in letzter Instanz zur Überprüfung vorgelegt werden, wenn sie gegen das Gesetz oder gegen wesentliche oder vorgeschriebene Verfahrensvorschriften verstoßen. Während die erstinstanzlichen Gerichte damit beauftragt sind, das Recht auf die von den Parteien vorgelegten Tatsachen anzuwenden, ist der Kassationsgerichtshof der Richter der angefochtenen Entscheidung in letzter Instanz: Ist sie ordnungsgemäß begründet? Entspricht sie dem Gesetz? Wendet und interpretiert sie die Rechtsregel korrekt? Achtet sie auf die Reichweite eines dem Richter vorgelegten Rechtsakts?

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​Neue ​Schlüsselentscheidungen sind auf Französisch und Niederländisch verfügbar

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​Aktuelles

16.04.25

​Frau Samia Zahmidi hat den Amtseid in ihrer Funktion als Leitende Sekretärin im Dienst des Parquet bei der Cour de Cassation abgelegt. Wir sprechen ihr unsere aufrichtigen Glückwünsche zu dieser ehrenvollen Ernennung aus.

11.04.25

​Der Kassationshof hatte das Vergnügen, eine Delegation ukrainischer Richterinnen und Richter zu empfangen, die im Rahmen eines institutionellen Treffens Brüssel besuchten.
Aus diesem Anlass stellten der Erste Präsident und der Generalstaatsanwalt ihnen die Rolle des Kassationshofs sowie die Herausforderungen vor, mit denen sich die belgische Justiz konfrontiert sieht. 

03.04.25​

​Der Kassationshof empfing Herrn Marko Bošnjak, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), im Rahmen seines offiziellen Besuchs in Belgien. Er wurde begleitet von Herrn Frédéric Krenc, belgischer Richter, und Herrn Johan Callewaert, stellvertretender Kanzler der Großen Kammer. Dieses Treffen bot Gelegenheit zu einem institutionellen Austausch über das System der Konvention im Allgemeinen sowie über verschiedene menschenrechtsbezogene Themen. 



02.04.24

​Der Gerichtshof bekundet seine tiefe Trauer über das Ableben von Herrn Léon Willems, Ehrenrichter am Kassationshof, der am 2. April 2025 verstorben ist.

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